Das rechtliche Gehör

Veterinärdienste verweigern den Betroffenen oftmals das Grundrecht auf ein Rechtliches Gehör und beschlagnahmen ohne Verfügung. Dies ist eine grobe Verletzung unserer Grundrechte aus der Bundesverfassung. Die Veterinärdienste nutzen jeweils den Schockmoment der Betroffenen und die Fassungslosigkeit aus, damit dieses kleine Detail vergessen geht. Oftmals erwähnen sie dann eine Dringlichkeit als Grund dafür, dass man dem Rechtlichen Gehör keinen Zugang gewährt hat. Blödsinn. Ist nur eine Schikane und hört sich super an.

Das rechtliche Gehör wird durch die Bundesverfassung garantiert (Art. 29 BV (öffnet in einem neuen Fenster)) und steht als Sammelbegriff für persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten im Verwaltungsverfahren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör hat verschiedene Teilgehalte:

Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist auch dann zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss den Betroffenen selbst überlassen werden, die Relevanz der Akten zu beurteilen.

Gemäss § 21 VRPG (öffnet in einem neuen Fenster) ist den Parteien vor Erlass einer Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren. Um den Parteien die Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihnen der voraussichtliche Inhalt des Entscheids bekannt gegeben werden. Das rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich gewährt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kommt den Parteien zu, also allen Personen, deren Rechte oder Pflichten die zu erlassende Entscheidung berühren soll, sowie allen anderen Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen den Entscheid zusteht.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, das heisst, er besteht unabhängig davon, ob er im konkreten Fall für den Ausgang des materiellen Entscheides von Bedeutung ist oder nicht. Das hat zur Folge, dass ein Entscheid, der unter Missachtung des Gehörsanspruchs gefällt worden ist, bei Beanstandung grundsätzlich aufgehoben wird; auch dann, wenn der Entscheid bei Gewährung des rechtlichen Gehörs offensichtlich nicht anders ausgefallen wäre.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.